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Symbol Fördergeber Bund Kommunale Investitionen 2020

KIG Bundeszuschuss an Gemeinden für kommunale Investitionen im Sinne der Regionalität und Nachhaltigkeit

Laut Kommunalinvestitionsgesetz (KIG 2020) wird im kommunalen Investitionsprogramm (KIP) ein Zweckzuschuss von max. 50 % der Gesamtkosten gewährt.

Gefördert werden  

  • Aufwendungen einer Gemeinde und von ihr beherrschter Rechtsträger wie etwa Immobiliengesellschaften für folgende 18 Projekte
  • Ausgaben der Gemeinde in Form von Förderung bzw. Zuschüsse an Dritte für Ortskern-Attraktivierung (Punkt 5) und für Gebäude anerkannter Rettungsorganisationen (Punkt 17) sowie Sommerferien 2020 (Punkt 18)
  1. Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen
  2. Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Einrichtungen für die Seniorenbetreuung und Betreuung von behinderten Personen inkl. stationäre Betreuungs- und Pflegedienste, teilstationäre Tagesbetreuung, Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen und alternative Wohnformen.
  3. Abbau von Barrieren in Gebäuden sowie deren barrierefreier Zugang - Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung
  4. Errichtung, Instandhaltung, Erweiterung und Sanierung von Sportstätten und Freizeitanlagen im Eigentum der Gemeinde oder von ihr beherrschter Projektträger, sofern diese keine Belastung für Umwelt, Natur und Gesundheit darstellen.
  5. Maßnahmen zur Ortskern-Attraktivierung in den Orts- bzw. Stadtkernen wie etwa durch Investitionen, Instandhaltungen und Sanierungen von Bauwerken wie Kirchen, Museen und andere Kultureinrichtungen, sowie Begegnungszonen
  6. Öffentlicher Verkehr, jedoch ohne Fahrzeuginvestitionen aber mit Radverkehrsinfrastruktur soferne Abstellplätze für Fahrräder bei der Haltestelle vorhanden sind und die Qualität der Wegekette Fahrrad-öffentlicher Verkehr verbessert und intensiviert wird.
  7. Siedlungsentwicklung nach innen sowie Schaffung von öffentlichem Wohnraum sowie Investitionstätigkeiten zur Bereitstellung von Gemeinschaftsbüros (Coworking, Gemeinschaftspraxen von Ärzten)
  8. Instandhaltung, Sanierung (einschließlich thermisch-energetische Sanierung sowie der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger) und Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde oder durch die Gemeinde beherrschte Projektträger - bei der Errichtung und Erweiterung  ist der klimaaktiv Silber-Standard nachzuweisen
  9. Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Umrüstung auf hocheffiziente Straßenbeleuchtung mit mindestens 50% Stromeinsparung
  10. Die Errichtung, Erweiterung und umfassende Sanierung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, etwa von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Flächen/Gebäuden.
  11. Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Anlagen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft, etwa Abfallentsorgungsanlagen und Einrichtungen zur Abfallvermeidung
  12. Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen
  13. Maßnahmen in Zusammenhang mit dem flächendeckenden Ausbau von Breitband-Datennetzen mit verpflichtender Beratung durch das Breitbandbüro.
  14. Errichtung sowie Sanierung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, sofern diese ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energieträgern als Antriebsenergie für Elektrofahrzeuge bereitstellen
  15. Sanierung von Gemeindestraßen inkl. Geh-, Radwege etc für alle Gemeindestraßen, deren Erhaltung der Gemeinde obliegt.
  16. Errichtung, Erweiterung Sanierung und Instandhaltung von Radverkehrs- und Fußwege inkl. Beleuchtung, Beschilderung, Abstellanlagen, Servicestationen etc. für Radverkehrs- und Fußwege, deren Erhaltung der Gemeinde obliegt.
  17. Errichtung, Erweiterung und Sanierung jedoch keine Instandhaltung von Gebäuden anerkannter Rettungsorganisationen (inkl. Berufs- und Betriebs-Feuerwehr, Wasser- und Bergrettungen)
  18. Einrichtung von kommunalen Kinderbetreuungsplätzen in den Sommerferien 2020 (max. 3% des Maximalbetrages der Gemeinde)  für Kindergarten- und Schulkinder.

Förderhöhe

  • Zuschuss von 50 % der Gesamtinvestitionskosten pro Investitionsprojekt
  • Bei Kombination mit Bundes- und Landesförderungen: Zuschuss-Deckelung nur wenn 100% der Gesamtkosten erreicht wären.
  • Ein Maximalbetrag an Bundesmitteln ist für jede Gemeinde beim Bundesministerium für Finanzen bereits fixiert, dieser kann über ein oder mehrere Projekte ausgeschöpft werden.

Förderdetails

  • Als Projektbeginn zählt der Beginn der Arbeit vor Ort wie etwa Baggereinsatz etc.
  • Für Projekte die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 begonnen wurden/werden
  • Für Projekte die ab 1. Juni 2019 begonnen wurden, deren Finanzierung aber aufgrund von Mindereinnahmen (Covid-19-Krise) unmöglich ist, können Rechnungen mit Fälligkeitsdatum ab 1.Mai 2020 (bezahlt oder unbezahlt) eingereicht werden.
  • Für Projekte vor dem 1. Juni 2019: Es können Teilprojekte (mit eigenem Kosten- und Finanzierungsplan) herausgelöst und eingereicht werden um den Stichtag 1. Juni 2019 einzuhalten.
  • Beschaffungen, Sanierungen oder Instandhaltung von Anlagen, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, sind nicht zuschussfähig. Beispielsweise sind daher bei der Gebäudesanierung welches mit fossilen Energieträgern beheizt wird, die Kosten der Anschaffung oder Reparatur der fossilen Heizanlage nicht zuschussfähig und müssen herausgerechnet werden.
  • Keine Förderung für das gleiche Projekt welches bereits durch das KIG 2017 bezuschusst wurde - jedoch ist eine Instandhaltung, Sanierung oder Erweiterung von Gebäuden erlaubt, deren Bau durch das KIG 2017 finanziert wurde.
  • Im KIG 2020 sind mindestens 20 % der Mittel bundesweit für ökologische Maßnahmen vorzusehen: 
    Beim Antrag müssen Gemeinden ihre Maßnahmen zuweisen -
    zu 100 % ökologisch gelten die Maßnahmen der Punkte 6, 9, 10, 11, 12,14,16.
    Bei Punkt 8 nur die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden nach klimaaktiv-Silber-Standard
  • Bauinvestitionen, Instandhaltung, Sanierung, Investitionen in die Einrichtung und Planung gelten als förderfähig, abhängig von den Detailbestimmungen pro Projekt. 
  • Bei den Planungskosten werden Rechnungen mit Fälligkeitsdatum ab 1. Mai 2020 akzeptiert
  • Folgende Kosten sind u.a. als nicht-förderfähig herauszurechnen:
    • Personalkosten und Eigenleistungen der Gemeinde (Ausnahme Sommerbetreuung 2020), Anschaffung von Fahrzeugen, Ankauf bereits bestehender Anlagen/Gebäuden/Liegenschaften, Flächenumwidmungen
    • Geringwertige Wirtschaftsgüter (2019: € 400, 2020: € 800, ff), Vorräte oder Verbrauchsmaterialien
  • Finanzielle Eigenmittel der Gemeinde führen zu keiner Reduktion des Zweckzuschusses.
  • Die Förderung ist mit anderen Bundes- oder Landesförderungen kombinierbar. KIG Zuschüsse fallen zur Zeit nicht unter das EU-Beihilfenrecht. Die Bedarfszuweisungsmittel (BZ) des Landes NÖ gelten als Eigenmittel.
  • Bei Kombination mit Pauschalförderungen aus der UFI erhalten Gemeinden Erleichterungen bzw. höhere Förderpauschalen der KPC, sofern die antragstellende Gemeinde eine Finanzierung aus Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms 2020 zumindest in Höhe der Bundesförderung nachweist.
  • Beherrschte Rechtsträger sind Unternehmen mit einem Anteil der Gemeinde von mehr als 50% am Eigenkapital oder geschätzten Nettovermögen des Unternehmen sowie wenn die Gemeinde die Kontrolle oder die Beherrschung über die Möglichkeit hat, die Finanzpolitik und die operativen Tätigkeiten zu bestimmen und einen Nutzen aus der Tätigkeit des Rechtsträgers zu ziehen.
  • Bei beherrschten Rechtsträgern die nicht ausschließlich im Eigentum der Gemeinde stehen, haben sich die anderen Eigentümer anteilig an den Projektkosten zu beteiligen. Der Nachweis darüber erfolgt in der Endabrechnung.
  • Als Endabrechnung gelten auch die Förderunterlagen der Breitband FFG; sowie der KPC bzgl. Abwasser- und Trinkwasserversorgung, Thermische Sanierung etc. 
  • Mehrere kleine Projekte unter € 10.000 voraussichtlicher Kosten können unabhängig von ihrem Standort pro Projektkategorie (1.-18.) zusammengefasst eingereicht werden, die Endabrechnung muss dann auch zusammengefasst erfolgen.
  • Über die Gewährung des Zuschusses entscheidet das Bundesministerium für Finanzen.
  • Wenige Wochen nach Einreichung erfolgt die Auszahlung des Zuschusses auf das Konto des Antragstellers, bei der Endabrechnung muss die Mittelverwendung belegt werden. Gewährte Zweckzuschüsse, für die der Antragsteller den Nachweis der Verwendung nicht oder nicht fristgerecht erbringt, werden bei den nachfolgenden monatlichen Ertragsanteilsvorschüssen in Abzug gebracht.

Einreichung

  • online bei der BHAG bis spätestens 31.12.2021
  • Vor oder nach Projektumsetzung
  • Unterschrift des Bürgermeisters bzw. des Gemeindeverbandobmannes ist erforderlich. Im Formular kann eine zusätzliche Ansprechperson (AP) genannt werden. 
  • Endabrechnung bis spätestens 31.1.2024 per e-mail an die BHAG

Weitere Informationen

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PV auf Freiflächen - NÖ Leitfaden

PV NÖ Leitfaden

Herkunftsnachweis Erneuerbare Energie

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