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Kommunale Investitionen

Symbol Fördergeber Bund

Bundeszuschuss für kommunale Investitionen 2023. Für NÖ Gemeinden sind knapp 180 Mio Euro reserviert.

Laut Kommunalinvestitionsgesetz (KIG 2023) wird im kommunalen Investitionsprogramm (KIP) ein Zweckzuschuss von max. 50 % der Gesamtkosten gewährt.
 

Gefördert werden  

  • Investitionen einer Gemeinde und von ihr beherrschter Rechtsträger wie beispielsweise Immobiliengesellschaften für folgende zwei Sachverhalte:
    • Zweckzuschüsse für Investitionsprojekte gemäß § 5 KIG 2023 weisen die gleichen Investitionskategorien wie das KIG 2020 auf.
    • Zweckzuschüsse gemäß § 2 KIG 2023 sind neu gegenüber KIG 2020 und gelten für Energiesparmaßnahmen (die Details dazu sind noch in Ausarbeitung)
  • Aus beiden Zweckzuschüssen kann die Gemeinde höchstens 5 % des ihr maximal zustehenden Zuschusses für Förderungen von Organisationen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der BAO verfolgen, zur Deckung gestiegener Energiekosten verwenden.

Nachstehend die förderbaren Projekte nach § 5 KIG 2023

  1. Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen

  2. Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Einrichtungen für die Seniorenbetreuung und Betreuung von behinderten Personen
  3. Abbau von Barrieren in Gebäuden sowie deren barrierefreier Zugang - Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung
  4. Errichtung, Instandhaltung, Erweiterung und Sanierung von Sportstätten und Freizeitanlagen im Eigentum der Gemeinde oder von ihr beherrschter Projektträger, sofern diese keine Belastung für Umwelt, Natur und Gesundheit darstellen - dies ist  mittels standardisiertem Formular zu belegen
  5. Maßnahmen zur Ortskern-Attraktivierung in den Orts- bzw. Stadtkernen wie etwa durch Investitionen, Instandhaltungen und Sanierungen von Bauwerken wie Kirchen, Museen und andere Kultureinrichtungen, sowie Begegnungszonen 
  6. Öffentlicher Verkehr, inkl. emissionsfreie Fahrzeuge und Elektro-Fahrräder wenn ausschließlich erneuerbare Energieträger zur Bereitstellung von Antriebsenergie im Rahmen der betriebseigenen Ladeinfrastruktur genutzt wird.
  7. Siedlungsentwicklung nach innen sowie Schaffung von öffentlichem Wohnraum sowie Investitionstätigkeiten zur Bereitstellung von Gemeinschaftsbüros (Coworking, Gemeinschaftspraxen von Ärzten)
  8. Instandhaltung, Sanierung (einschließlich thermisch-energetische Sanierung sowie der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger) und Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde oder durch die Gemeinde beherrschte Projektträger - bei der Errichtung und Erweiterung  ist der klimaaktiv Silber-Standard nachzuweisen
  9. Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Umrüstung auf hocheffiziente Straßenbeleuchtung mit mindestens 50% Stromeinsparung
  10. Die Errichtung, Erweiterung und umfassende Sanierung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, etwa von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen befestigten Flächen oder Gebäuden und PV-Freiflächen-Anlagen ab 20 kWp, Solarthermie ab 100 m2 Kollektorfläche
  11. Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Anlagen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft, etwa Abfallentsorgungsanlagen und Einrichtungen zur Abfallvermeidung
  12. Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen
  13. Maßnahmen in Zusammenhang mit dem flächendeckenden Ausbau von Breitband-Datennetzen mit verpflichtender Beratung durch das Breitbandbüro.
  14. Errichtung sowie Sanierung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, sofern diese ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energieträgern als Antriebsenergie für Elektrofahrzeuge bereitstellen
  15. Sanierung von Gemeindestraßen inkl. Geh-, Radwege etc für alle Gemeindestraßen, deren Erhaltung der Gemeinde obliegt.
  16. Errichtung, Erweiterung Sanierung und Instandhaltung von Radverkehrs- und Fußwege inkl. Beleuchtung, Beschilderung, Abstellanlagen, Servicestationen etc. für Radverkehrs- und Fußwege, deren Erhaltung der Gemeinde obliegt.
  17. Errichtung, Erweiterung und Sanierung jedoch keine Instandhaltung von Gebäuden anerkannter Rettungsorganisationen (inkl. Berufs- und Betriebs-Feuerwehr, Wasser- und Bergrettungen)
  18. Einrichtung von kommunalen Kinderbetreuungsplätzen in den Sommerferien 2023, 2024, 2025 (Maximalbetrag mit 3% der gesamten Mittel der Gemeinde aus dem KIP gedeckelt)  für Kindergarten- und Schulkinder.

Förderhöhe

  • Zuschuss von 50 % der Gesamtkosten pro Investitionsprojekt sowie pro Energiesparmaßnahme
  • Die Zweckzuschüsse nach § 2 und § 5 können kombiniert werden - jedoch maximal 50% Zuschuss aus dem KIG 2023 für ein und dasselbe Gemeindevorhaben. Eine Ko-Finanzierung der Gemeinde (aus Gemeindemitteln oder anderen Mitteln/Fördertöpfen) von mindestens 50% ist erforderlich.
  • Bei Kombination mit anderen Bundes- und Landesförderungen: Zuschuss-Deckelung nur wenn 100% der Gesamtkosten erreicht wären.
  • Ein Maximalbetrag an Bundesmitteln ist für jede Gemeinde beim Bundesministerium für Finanzen fixiert, dieser ist je zur Hälfte für Investitionsprojekte (nach § 5) und für Energiesparmaßnahmen (nach § 2 - Details dazu werden vorausichtlich Ende Jänner 2023 veröffentlicht) reserviert und kann über ein oder mehrere Vorhaben ausgeschöpft werden.

Förderdetails

  • Als Projektbeginn zählt der Beginn der Arbeit vor Ort wie etwa Baggereinsatz, Bauarbeiten etc.
  • Für Projekte, die von 1. Jänner 2023 bis 31. Dezember 2025 begonnen werden.
  • Beschaffungen, Sanierungen oder Instandhaltung von Anlagen und Fahrzeugen, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, sind nicht zuschussfähig. Beispielsweise sind daher bei der Gebäudesanierung welches mit fossilen Energieträgern beheizt wird, die Kosten der Anschaffung oder Reparatur der fossilen Heizanlage nicht zuschussfähig und müssen herausgerechnet werden.
  • Keine Förderung für das gleiche Projekt welches bereits durch das KIP 2017 oder das KIP 2020 bezuschusst wurde - jedoch ist eine Instandhaltung, Sanierung oder Erweiterung von Gebäuden erlaubt, deren Bau durch vorhergehende KIP finanziert wurde.
  • Bauinvestitionen, Instandhaltung, Sanierung, Investitionen in die Einrichtung und Planung gelten als förderfähig, abhängig von den Detailbestimmungen pro Projekt. 
  • Einrichtungen gelten als zuschussfähig; die Vorgaben des Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe) sind dabei zu berücksichtigen.
  • Folgende Kosten sind u.a. als nicht-förderfähig herauszurechnen:
    • Personalkosten (ausgenommen Investitionskategorie 18) und Eigenleistungen der Gemeinde, Ankauf bereits bestehender Anlagen/Gebäuden/Liegenschaften, Flächenumwidmungen, Finanzierungskosten, Bearbeitungsgebühren
    • Geringwertige Wirtschaftsgüter (2023: € 1.000, ff), Vorräte oder Verbrauchsmaterialien
  • Finanzielle Eigenmittel der Gemeinde führen zu keiner Reduktion des Zweckzuschusses.
  • Die Berechnung des Zuschusses erfolgt generell von den Bruttokosten. In Fällen, in denen die Gemeinde vorsteuerabzugsberechtigt ist, weden die Nettokosten herangzogen
  • Die Förderung ist mit anderen Bundes- oder Landesförderungen kombinierbar. KIG Zuschüsse fallen zur Zeit nicht unter das EU-Beihilfenrecht. Die Bedarfszuweisungsmittel (BZ) des Landes NÖ gelten als Eigenmittel.
  • Bei Kombination mit Pauschalförderungen aus der UFI erhalten Gemeinden Erleichterungen bzw. höhere Förderpauschalen der KPC, sofern die antragstellende Gemeinde eine Finanzierung aus Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms 2020 zumindest in Höhe der Bundesförderung nachweist.
  • Beherrschte Rechtsträger sind Unternehmen mit einem Anteil der Gemeinde von mehr als 50% am Eigenkapital oder geschätzten Nettovermögen des Unternehmen sowie wenn die Gemeinde die Kontrolle oder die Beherrschung über die Möglichkeit hat, die Finanzpolitik und die operativen Tätigkeiten zu bestimmen und einen Nutzen aus der Tätigkeit des Rechtsträgers zu ziehen.
  • Bei beherrschten Rechtsträgern die nicht ausschließlich im Eigentum der Gemeinde stehen, haben sich die anderen Eigentümer anteilig an den Projektkosten zu beteiligen. Der Nachweis darüber erfolgt in der Endabrechnung.
  • Als Endabrechnung gelten auch die Förderunterlagen der Breitband FFG; sowie der KPC bzgl. Abwasser- und Trinkwasserversorgung, Thermische Sanierung etc. 
  • Über die Gewährung des Zuschusses entscheidet das Bundesministerium für Finanzen.
  • Wenige Wochen nach Einreichung erfolgt die Auszahlung des Zuschusses auf das Konto des Antragstellers, bei der Endabrechnung muss die Mittelverwendung belegt werden. Die Endabrechnung muss bis 31.12.2026 erfolgen.

Einreichung

  • online bei der BHAG bis spätestens 31.12.2024
  • Vor oder nach Projektumsetzung
  • Unterschrift des Bürgermeisters bzw. des Gemeindeverbandobmannes ist erforderlich. Im Formular kann eine zusätzliche Ansprechperson (AP) genannt werden. 

Weitere Informationen

Klima-aktiv Silber Standard
PV auf Freiflächen - NÖ Leitfaden
PV NÖ Leitfaden
Herkunftsnachweis Erneuerbare Energie
KIP-Mittel für grüne Infrastruktur 

  • logo_klimaaktiv

Bitte beachten Sie: Auf Förderungen besteht kein Rechtsanspruch.
Die genannten Inhalte stellen eine kompakte Zusammenfassung der Förderungen für NÖ Gemeinden dar. Aufgrund der Kurzdarstellung kann nicht auf alle Fördervoraussetzungen eingegangen werden. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert. Bitte beachten Sie jedoch, dass sich Förderungen kurzfristig ändern können. Letztgültige Informationen geben die unter den Links angeführten Förderstellen.

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Hotline: 02742 22 14 44
E-Mail: gemeindeservice@enu.at
Vor-Ort-Beratung der Förderberatung NÖ (http://www.umweltgemeinde.at/vor-ort-beratung)

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