Baden beschließt weitreichendes Klimamanifest
Alle Beschlüsse des Stadt- und Gemeinderats werden künftig auf ihre Klimarelevanz geprüft.
Der Badener Gemeinderat beschließt am 24. September 2019 ohne Gegenstimme ein umfassendes Klima- und Umweltschutzmanifest für Baden. Damit bekennt sich die Stadtgemeinde Baden ganz klar zu den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris und einer offensiven Klimapolitik.
Hintergrund
Die Gemeinde ist in NÖ schon lange Vorreiter im Bereich der Energiewende und bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Sie hat das technische Know-how, die Kreativität und den Wohlstand und zeigt sich damit auch moralisch verpflichtet voranzugehen und Maßnahmen für die nächsten Generationen zu setzen. Der Gemeinderat setzt mit diesem Beschluss ein klares Zeichen und zeigt auf, wofür Baden steht: für eine verantwortungsvolle Klimapolitik die nicht aufhören darf, wenn man Preise für das Erreichte bekommt. Sie stellen damit ihre Arbeit bewusst in die Auslage und entscheiden es muss noch mehr passieren.
Hervorzuhebende Punkte aus dem Klima- und Umweltschutzmanifest
- der Gemeinderat bekennt sich zu den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris
- alle Beschlüsse des Stadt- und Gemeinderats werden ab sofort auf deren Klimarelevanz geprüft. Mit einem Ampelsystem sind die Maßnahmen folgend zu prüfen:
- die Maßnahme hat einen positiven Aspekt
- die Maßnahme wird neutral beurteilt
- die Maßnahme hat einen negativen Einfluss.
Maßnahmen die einen Einfluss auf die Steigerung des Energieverbrauchs, den CO2-Ausstoß oder den Klimawandel haben, sind zu begründen und nach Möglichkeit durch andere Maßnahmen zu kompensieren.
- der Gemeinderat bekräftigt, weiterhin Biodiversität zu fördern und den öffentlichen Grünraum nach ökologischen Kriterien zu bewirtschaften.
- der Gemeinderat bekräftigt, auf Einwegkunststoff bei gemeindeeigenen Veranstaltungen ab 2021 zu verzichten.
Baden will seinen Weg als Energie- und Klimaschutzvorbildgemeinde konsequent fortsetzen. Damit die notwendigen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 auch auf der kommunalen Ebene erreicht werden, sollen auch in Baden weiterhin ausreichend kleine und große Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Anpassung an den Klimawandel und für die Energiewende gesetzt werden. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit der Politik und der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern.