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für Umweltgemeinderäte

Aufgaben & Tätigkeitsfelder der Umweltgemeinderäte

Gemäß NÖ Umweltschutzgesetz hat jede Gemeinde zumindest eine Gemeinderätin bzw. einen Gemeinderat zum Umweltgemeinderat zu ernennen.

Sie sind unabhängige Organe, die an keine Weisungen gebunden sind. Eine Verantwortlichkeit besteht lediglich dem Gemeinderat gegenüber.

Hauptaufgaben der UmweltgemeinderätInnen

  • Bürgerinnen und Bürger informieren
  • Gemeinde beraten
  • Umwelt & Natur schützen

Pflichten der UmweltgemeinderätInnen im Detail

Gemäß NÖ Umweltschutzgesetz (§§ 7 und 9) und NÖ Gemeindeordnung 1973 können folgende Pflichten abgeleitet werden:

  • Informationspflicht
    UmweltgemeinderätInnen haben die jeweiligen VerursacherInnen von schädigenden Eingriffen in der Umwelt und/oder LiegenschaftseigentümerInnen nach Möglichkeit über die Folgewirkungen der Eingriffe und über die Rechtsfolgen zu informieren. UGR haben nicht die Stellung einer öffentlichen Wache. Sie können daher keine Zwangsmaßnahmen setzen. Die Informationspflicht gegenüber einem/r UmweltschädigerIn besteht daher nur insoweit, als diese/r auch ohne Zuhilfenahme von Zwangsmaßnahmen ausgeforscht werden kann. Weiters haben UGR die Möglichkeit, die Öffentlichkeit über umweltschädigende Eingriffe bzw. Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu informieren. Dazu bieten sich etwa Mitteilungen in Gemeindenachrichten, Abhaltung von Umweltsprechstunden oder Informationen und Vorträgen in Schulen und Kindergärten an.
  • Anzeigepflicht
    Bei Wahrnehmung schädigender Eingriffe in die Umwelt, die Rechtsvorschriften verletzen, haben UGR den/die VerursacherIn und/oder den/die GrundstückseigentümerIn formlos aufzufordern, einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Zustand innerhalb von längstens vier Wochen nachweislich herzustellen. Wird dieser Aufforderung nicht innerhalb der festgesetzten Frist entsprochen, so hat der/die UGR Anzeige zu erstatten. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Eingriffen hat die Anzeige sofort ohne vorhergehende Aufforderung zu erfolgen.
  • Berichtspflicht
    Die UGR haben Bericht über ihre Wahrnehmungen und ihre eigenen Tätigkeiten an den Gemeinderat zu erstatten. Der/die BürgermeisterIn muss diesen Bericht jedenfalls in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung aufnehmen.
  • Empfehlungspflicht 
    UGR sind von Gesetzes wegen verhalten, den zuständigen Gemeindeorganen Empfehlungen für die in einem bestimmten Fall zu treffenden Maßnahmen im Interesse des Umweltschutzes zu geben. Auch diese Pflicht ist gleichzeitig Recht.

Rechte der UmweltgemeinderätInnen im Detail

Umweltgemeinderätinnen und -räte haben zwar kein „automatisches Recht“ an umweltrelevanten Genehmigungsverfahren „für die Gemeinde“ teilzunehmen, können jedoch – sofern sie damit durch den/die BürgermeisterIn beauftragt wurden – die Gemeinde vertreten, so diese im betreffenden Verfahren Parteistellung hat. Zudem stehen den UGR als Mitglied des Gemeinderates gemäß NÖ Gemeinde O 1973 (§§ 21, 22, 45 und 46) sowie NÖ Landes- und Gemeindebezüge G 1997 (§§ 14, 15, 17 und 21) wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung:

  • Sitzungsteilnahme
    Das Recht, an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen, ist gleichzeitig aber auch Pflicht.
  • Wortmeldungen
    Das Recht, bei den Sitzungen des Gemeinderates das Wort zu ergreifen, bezieht sich nur auf die Verhandlungsgegenstände. Es ist also durch die Tagesordnungspunkte begrenzt. Je unklarer ein Tagesordnungspunkt formuliert ist, desto weiter erstreckt sich dieses Recht. Es empfiehlt sich, regelmäßig einen allgemeinen Punkt "Bericht des/der UGR" auf die Tagesordnung zu setzen.
  • Anfragerecht
    Alle Anfragen der UGR sind vom/von der BürgermeisterIn spätestens in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beantworten; eine allfällige Nichtbeantwortung von Anfragen ist zu begründen.
  • Antragsrecht
    Anträge können Hauptanträge, Zusatz- oder Abänderungsanträge sein. Auch diese dürfen nur zu den sitzungsgegenständlichen Tagesordnungspunkten gestellt werden. Es können daher keine Anträge zu Themen gestellt werden, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurden. Jede/r einzelne Gemeinderat bzw.-rätin, also auch der/die UGR, hat das Recht, so genannte "Dringlichkeitsanträge" zu stellen.
    Dringlichkeitsanträge müssen schriftlich und mit einer Begründung versehen vor Beginn der Sitzung eingebracht werden. Der/die AntragstellerIn hat das Recht, seinen/ihren Antrag im Gemeinderat zu verlesen. Das Gemeinderat hat dann zu beschließen, ob der Dringlichkeitsantrag zugelassen wird, d.h. ob er als Tagesordnungspunkt für die Sitzung aufgenommen wird. Bejahendenfalls hat der/die Vorsitzende (im Regelfall der/die BürgermeisterIn) vor Eingehen in die Tagesordnung bekannt zu geben, an welcher Stelle der Tagesordnung, d.h. nach welchem Verhandlungsgegenstand, die Angelegenheit inhaltlich behandelt wird.
  • Akteneinsicht
    Das Recht zur Akteneinsicht kann insbesondere für UGR ein sehr wesentliches sein. Es handelt sich aber um kein „umfassendes“ Akteneinsichtsrecht: Es können nur jene Akten eingesehen werden, die einen Bezug zu den Tagesordnungspunkten einer bereits anberaumten Gemeinderatssitzung haben. Gemeinderatsmitglieder, also auch UGR, können daher nicht vom Gemeindeamt die Herausgabe von Akten verlangen, wenn sie nicht Gegenstand der Tagesordnung sind.

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Das Umwelt-Gemeinde-Service ist eine Initiative der Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ.

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