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UGR LOgo

Rechtliches

Zuständigkeit der UGR

Der Begriff des „Umweltschutzes“ ist weit gefasst, die exakte Abgrenzung ist schwierig. Auch das NÖ UmweltschutzG trifft keine klare Aussage, gibt jedoch in seiner Zieldefinition Anhalts- und Orientierungspunkte. Ziel des NÖ UmweltschutzG ist es, einerseits die natürlichen Lebensbereiche von Menschen, Tieren und Pflanzen in Niederösterreich zu erhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen, sowie andererseits Beiträge zur besseren Gestaltung der Umwelt der Bürgerinnen und Bürger zu leisten.

Die UGR sind grundsätzlich für alle Umweltprobleme, die eine Nahbeziehung zu ihrer Gemeinde haben, zuständig. Zwar begrenzt § 9 NÖ UmweltschutzG die Pflichten der/des UGR auf den „eigenen Wirkungsbereich“ der Gemeinde, doch ist dies allenfalls räumlich, aber nicht ohne weiteres thematisch oder auch im engen Sinne kompetenzrechtlich zu verstehen.

Der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde umfasst neben vielen Agenden – wie z.B. Feuerpolizei – auch „alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen und überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden“ (§ 32 NÖ GemeindeO 1973). Mit umfasst werden daher auch Angelegenheiten, für die zwar keine kompetenzmäßige Zuständigkeit der Gemeinde besteht, wo die Umweltinteressen der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger aber betroffen sind oder betroffen sein können. Auch in diesen Fällen kommt den UGR die Aufgabe zu, tätig zu werden.

Auch die räumliche Eingrenzung des Tätigkeitsbereiches der UGR ist nur bedingt möglich. Viele Einflüsse dringen von außerhalb der Gemeindegrenzen ein. Zu denken ist in diesem Zusammenhang insbesondere an Emissionen – wie Luftschadstoffe oder Abwassereinleitungen – deren Quellen außerhalb des Gemeindegebietes liegen, die jedoch in der Gemeindeumwelt- oder gesundheitsgefährdende Auswirkungen entfalten.

Rechtsquelle: § 9 NÖ UmweltschutzG; § 32 NÖ GemeindeO 1973