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UGR LOgo

Rechtliches

Rechte der UGR

Da UGR Mitglieder des Gemeinderates sein müssen, kommen ihnen auch jene Rechte und Pflichten zu, die allen anderen Gemeinderäten zustehen. So hat jedes Mitglied des Gemeinderates insbesondere das Recht, bei den Sitzungen des Gemeinderates das Wort zu den Verhandlungsgegenständen zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie das Stimmrecht auszuüben als auch das Recht, die Akten der Verhandlungsgegenstände einer bereits anberaumten Gemeinderatssitzung einzusehen (§ 22 NÖ GemeindeO 1973).

UGR haben kein „automatisches Recht“, an umweltrelevanten Genehmigungsverfahren „für die Gemeinde“ teilzunehmen. Sie können jedoch– sofern sie damit durch den/die Bürgermeister/in beauftragt wurden – die Gemeinde vertreten, so diese im betreffenden Verfahren Parteistellung hat.

Sitzungsteilnahme
Das Recht, an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen, ist gleichzeitig aber auch Pflicht.

Wortmeldungen
Das Recht, bei den Sitzungen des Gemeinderates das Wort zu ergreifen, bezieht sich nur auf die Verhandlungsgegenstände. Es ist also durch die Tagesordnungspunkte begrenzt. Je unklarer ein Tagesordnungspunkt formuliert ist, desto weiter erstreckt sich dieses Recht. Es empfiehlt sich, regelmäßig einen allgemeinen Punkt „Bericht des/der UGR “ auf die Tagesordnung zu setzen.

Anfragerecht
Alle Anfragen der UGR sind vom/von der Bürgermeister/in spätestens in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beantworten; eine allfällige Nichtbeantwortung von Anfragen ist zu begründen.

Antragsrecht
Anträge können Hauptanträge, Zusatz- oder Abänderungsanträge sein. Auch diese dürfen nur zu den sitzungsgegenständlichen Tagesordnungspunkten gestellt werden. Es können daher keine Anträge zu Themen gestellt werden, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurden. Jeder einzelne Gemeinderat, also auch der UGR, hat das Recht, so genannte„Dringlichkeitsanträge“ zu stellen.

Dringlichkeitsanträge müssen schriftlich und mit einer Begründung versehen vor Beginn der Sitzung eingebracht werden. Der/die Antragsteller/in hat das Recht, seinen/ihren Antrag im Gemeinderat zu verlesen. Das Gemeinderat hat dann zu beschließen, ob der Dringlichkeitsantrag zugelassen wird, d.h., ob er als Tagesordnungspunkt für die Sitzung aufgenommen wird. Bejahendenfalls hat der/die Vorsitzende (im Regelfall der/die Bürgermeister/in) vor Eingehen in die Tagesordnung bekannt zu geben, an welcher Stelle der Tagesordnung, d.h. nach welchem Verhandlungsgegenstand, die Angelegenheit inhaltlich behandelt wird.

Akteneinsicht
Das Recht zur Akteneinsicht kann insbesondere für UGR ein sehr wesentliches sein. Es handelt sich aber um kein „umfassendes“ Akteneinsichtsrecht: Es können nur jene Akten eingesehen werden, die einen Bezug zu den Tagesordnungspunkten einer bereits anberaumten Gemeinderatssitzung haben. Gemeinderatsmitglieder, also auch UGR, können daher nicht vom Gemeindeamt die Herausgabe von Akten verlangen, wenn sie nicht Gegenstand der Tagesordnung sind.

Rechtsquellen: §§ 21, 22, 45 und 46 NÖ GemeindeO 1973;§§ 14, 15, 17 und21 NÖ Landes- und GemeindebezügeG 1997; Dienstpragmatik der Landesbeamten1972.