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UGR LOgo

Rechtliches

Haftung und Verantwortlichkeit der UGR

Die UGR sind zwar Organe der Gemeinden, doch sind sie keine Organe der Vollziehung. Daher unterliegen UGR nicht den Bestimmungen des Amtshaftungsrechtes. Anzuwenden sind aber die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen des Schadenersatzrechtes.

Gemäß § 1295 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB ) sind die UGR verpflichtet, an deren Personen durch ein rechtswidriges und schuldhaftes (d.h. fahrlässiges oder vorsätzliches) Handeln zugefügte vermögensrechtliche Nachteile zu ersetzen. Beim Handeln kann es sich um das „Tun“ von etwas Verbotenem oder auch um das „Unterlassen“ etwas Gebotenem handeln. Stellen die UGR z.B. eine umweltrelevante Verwaltungsübertretung fest, unterlassen aber die erforderlichen Maßnahmen (keine Aufforderung, das gesetzwidrige Handeln zu unterlassen bzw. falls erforderlich, keine Anzeige an die zuständige Behörde) und entsteht daraus für eine andere Person ein Gesundheits- oder ein Vermögensschaden, so können die UGR gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werde.

Rechtsquellen: § 1295 ABGB