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UGR LOgo

Rechtliches

Entschädigung der UGR

Die Höhe der Bezüge, der Entschädigungen oder des Sitzungsgeldes der Mitglieder des Gemeinderates hat der Gemeinderat gemäß § 18 des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997, LGBl. 0032, mit Verordnung festzulegen. Dabei sind die Größe der Gemeinde und die besondere Aufgabenstellung der Gemeinde in wirtschaftlicher, kultureller, sozialer oder sonstiger Funktion sowie die sich daraus ergebende Arbeitsbelastung zu berücksichtigen.

Laut Auskunft der Abteilung Gemeinden (IVW3) „besteht die Möglichkeit für Vorsitzende von Gemeinderatsausschüssen eine Entschädigung bis zu 15 % des Bezuges des Bürgermeisters festzusetzen. Seitens der Abteilung Gemeinden wird den Gemeinden empfohlen einen Umweltschutzausschuss zu bilden und den Vorsitzenden dieses Ausschusses entsprechend § 9 NÖ Umweltschutzgesetz, LGBl. 8050, zum Umweltgemeinderat zu bestellen. Der Umweltschutzausschuss hat Angelegenheiten des Umweltschutzes vorzuberaten und bestimmte Anträge beim Gemeindevorstand (Stadtrat) einzubringen.“

Und ergänzend dazu auf die Frage, ob Ausschussvorsitzende Mitglieder der Gemeindevorstandes oder Stadtrates sein müssen:

„Nach § 30 NÖ GO 1973 kann für einzelne Zweige oder für besondere Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinderat aus seiner Mitte Gemeinderatsausschüsse bilden. Der Gemeinderat hat die Zahl der Ausschüsse, ihren Wirkungskreis sowie die Zahl der Mitglieder, die mindestens drei betragen muss, zu bestimmen. Dem Gemeinderat obliegt entsprechend § 35 Abs. 7 NÖ GO 1973 die Wahl der Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse. Das Wahlverfahren ist im § 107 Abs. 5 NÖ GO 1973 festgelegt und orientiert sich am Wahlverfahren für den Gemeindevorstand (Stadtrat). Die Vorsitzenden und Vorsitzenden-StellvertreterInnen werden hingegen nicht vom Gemeinderat, sondern vom Ausschuss selbst gewählt. Zur Wahl zu einem oder einer Vorsitzenden eines Gemeinderatsausschusses ist es aber nicht erforderlich dem Gemeindevorstand (Stadtrat) anzugehören.

 In den bezügerechtlichen Vorschriften wird unterschieden, ob Vorsitzende von Gemeinderatsausschüssen dem Gemeindevorstand (Stadtrat) angehören oder nicht. Nur für den Fall, dass ein Mitglied des Gemeinderates weder Bürgermeister noch Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates) ist, kann der Gemeinderat in der Bezügeverordnung vorsehen, dass neben der Entschädigung als Mitglied des Gemeinderates auch die Entschädigung als Vorsitzende oder Vorsitzender eines Gemeinderatsausschusses gebührt, also insgesamt zwei Entschädigungen ausbezahlt werden. In jedem anderen Fall greifen die Regelungen des § 17 NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997, LGBl. 0032, über den Vorrang des höheren Bezuges bzw. der höheren Entschädigung.“

Auskunft IVW3 Entschädigungsmöglichkeit ab 2015

Auskunft IVW3 Führung des Umweltausschusses