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UGR LOgo

Rechtliches

Aufgaben und Pflichten der UGR

Informationspflicht
UGR haben die jeweiligen Verursacher/innen von schädigenden Eingriffen in der Umwelt und/oder Liegenschaftseigentümer/innen nach Möglichkeit über die Folgewirkungen der Eingriffe und über die Rechtsfolgen zu informieren. UGR haben nicht die Stellung einer öffentlichen Wache. Sie können daher keine Zwangsmaßnahmen setzen. Die Informationspflicht gegenüber einem/r Umweltschädiger/in besteht daher nur insoweit, als diese/r auch ohne Zuhilfenahme von Zwangsmaßnahmen ausgeforscht werden kann. Weiters haben UGR die Möglichkeit, die Öffentlichkeit über umweltschädigende Eingriffe bzw. Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu informieren. Dazu bieten sich etwa Mitteilungen in Gemeindenachrichten, Abhaltung von Umweltsprechstunden oder Informationen und Vorträgen in Schulen und Kindergärten an.

Anzeigepflicht
Bei Wahrnehmung schädigender Eingriffe in die Umwelt, die Rechtsvorschriften verletzen, haben UGR den/die Verursacher/in und/oder den/die Grundstückseigentümer/in formlos aufzufordern, einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Zustand innerhalb von längstens vier Wochen nachweislich herzustellen. Wird dieser Aufforderung nicht innerhalb der festgesetzten Frist entsprochen, so hat der/die UGR Anzeige zu erstatten. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Eingriffen hat die Anzeige sofort ohne vorhergehende Aufforderung zu erfolgen.

Berichtspflicht
Die UGR haben Bericht über ihre Wahrnehmungen und ihre eigenen Tätigkeiten an den Gemeinderat zu erstatten. Der/die Bürgermeister/in muss diesen Bericht jedenfalls in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung aufnehmen.

Empfehlungspflicht
UGR sind von Gesetzes wegen verhalten, den zuständigen Gemeindeorganen Empfehlungen für die in einem bestimmten Fall zu treffenden Maßnahmen im Interesse des Umweltschutzes zu geben. Auch diese Pflicht ist gleichzeitig Recht.

Rechtsquelle: §§ 7 und 9 NÖ UmweltschutzG; §§ 21 Abs 2 und 3, 22,45 Abs 4 und 110 Abs 2 NÖ GemeindeO 1973; NÖ Landes- und GemeindebezügeG 1997.